Allgemeine Geschäftsbedingungen

§1 Geltung der Bedingungen

1. Die Leistungen und Angebote der Fa. Computerservice Michaela Berghof erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Diese gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Spätestens mit der Entgegennahme der Leistung oder Ware gelten diese Bedingungen als angenommen.

Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn sie schriftlich durch die Fa. Computerservice Michaela Berghof bestätigt wurden.

2. Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers wird bereits hiermit widersprochen, d.h., sie werden auch dann nicht anerkannt, wenn wir ihnen nicht nochmals nach Eingang ausdrücklich widersprechen.

§2 Angebot und Vertragsabschluß

1. Die Angebote der Fa. Computerservice Michaela Berghof sind freibleibend und unverbindlich. Verträge können nur schriftlich geschlossen werden. Nebenabreden bedürfen der Schriftform. Annahmeerklärungen und sämtliche Bestellungen bedürfen zur Rechtswirksamkeit einer schriftlichen oder fernschriftlichen Bestätigung. Das gleiche gilt für Ergänzungen, Abänderungen oder Nebenabreden. Bei sofortiger Lieferung kann die schriftliche Bestätigung auch durch Rechnung ersetzt werden.

2. Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte und sonstige Leistungen sind nur als Näherungswerte zu verstehen und stellen insbesondere keine Zusicherung von Eigenschaften dar, es sei denn, sie werden schriftlich ausdrücklich als verbindlich bezeichnet.

3. Die Angestellten der Fa. Computerservice Michaela Berghof sind nicht befugt, mündliche Nebenabsprachen zu treffen, die über den Inhalt des schriftlichen Vertrages hinausgehen.

4. Jeder geschlossene Vertrag gilt so lange, bis er widerrufen bzw. gekündigt wird. Es gilt eine Kündigungsfrist von mind. 1 Monat zum Vertragsende.

5. Verträge mit Minderjährigen bedürfen der schriftlichen Zustimmung eines Erziehungsberechtigten.

§3 Preise

1. Die in den Angeboten der Fa. Computerservice Michaela Berghof enthaltenen Preise werden für den Zeitraum von 7 Tagen für verbindlich erklärt, soweit nicht anders angegeben und vereinbart. Maßgebend sind die in unserer Auftragsbestätigung genannten Preise. Zusätzliche Lieferungen, Leistungen und bei Vertragsabschluß nicht abwägbare Mehraufwendungen werden gesondert berechnet.

2. Die Preise verstehen sich, falls nicht anders vereinbart, zzgl. Verpackung, Transport, Frachtversicherung und zzgl. der jeweils am Tag der Übergabe gültigen Mehrwertsteuer.

3. Die Abrechnungsmodalitäten bedürfen der Schriftform.

§4 Eigentumsvorbehalt

Alle erstellten Arbeiten sowie sonstige Lieferungen bleiben bis zur endgültigen Bezahlung Eigentum der Fa. Computerservice Michaela Berghof. Alle von uns erstellten Schriftstücke, Dateien, Datenträger und sonstige Materialien bleiben bis zur endgültigen Bezahlung Eigentum der Fa. Computerservice Michaela Berghof.

§5 Liefer- und Leistungszeit

1. Termine und Lieferfristen sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde. Die Angaben bestimmter Lieferfristen und Liefertermine durch die Fa. Computerservice Michaela Berghof stehen unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Belieferung der Fa. Computerservice Michaela Berghof durch Lieferanten und Hersteller.

2. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von anderen unvorhersehbaren Ereignissen, die der Fa. Computerservice Michaela Berghof die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen und von der Fa. Computerservice Michaela Berghof nicht zu vertreten sind (hierzu zählen insbesondere Krieg, kriegsähnliche Ereignisse, Wehrübungen, behördliche Anordnungen, Nichterteilung von Aus-, Ein- oder Durchführungsgenehmigungen, nationale Maßnahmen zur Beschränkung des Handelsverkehrs, Streik, Aussperrung und sonstige Betriebsstörungen jeder Art, Verkehrsstörungen, gleichgültig ob diese Ereignisse bei der Fa. Computerservice Michaela Berghof, deren Lieferanten und Unterlieferanten eintreten), berechtigen die Fa. Computerservice Michaela Berghof, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zzgl. einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder vom Vertrag so weit noch nicht erfüllt- ganz oder teilweise zurückzutreten. Die Lieferfrist verlängert sich ebenfalls um den Zeitraum, mit dem der Auftraggeber selbst mit der Erfüllung seiner Vertragspflicht sich in Verzug befindet.

3. Fa. Computerservice Michaela Berghof haftet nicht für auf dem Post- und Transportweg verloren gegangene Gegenstände.

§6 Zahlung

1. In der Regel werden alle gestellten Rechnungen sofort ohne Abzug durch Überweisung fällig. Gerät der Auftraggeber in Verzug, so sind wir berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt an Zinsen in Höhe von 8% p.a. zu berechnen sowie eine Mahngebühr in Höhe von 8 Euro zu erheben.

2. Die Fa. Computerservice Michaela Berghof behält sich das Recht vor, auch Rechnungen und Teilrechnungen per Vorauszahlung bzw. per Barzahlung zu stellen.

3. Alle Forderungen werden sofort fällig, wenn der Auftraggeber in Zahlungsverzug gerät, sonstige wesentliche Verpflichtungen aus dem Vertrag schuldhaft nicht einhält oder wenn uns Umstände bekannt werden, die geeignet sind, die Kreditwürdigkeit des Auftraggebers zu lindern (insbesondere Zahlungseinstellung, Anhängigkeit eines Vergleichs- oder Konkursverfahrens). In diesen Fällen sind wir berechtigt, noch ausstehende Lieferungen zurückzubehalten oder nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheiten auszuführen.

§7 Haftungsbeschränkung

Schadenersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, aus positiver Vertragsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsschluss und aus unerlaubter Handlung sind sowohl gegen uns, als auch gegen unsere Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, sofern nicht vorsätzlich oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt.

§8 Gewährleistung

Da der Verkäufer selbst in der Regel nicht Hersteller der gelieferten Ware ist, gelten die Gewährleistungsfristen, die der jeweilige Hersteller dem Verkäufer gegenüber einräumt. Bei begründeter Mängelrüge leisten die Lieferanten des Verkäufers im Regelfalle nach ihrer Wahl Ersatz oder erteilen Gutschrift. Darüber hinausgehende Ansprüche, insbesondere auf Schadenersatz, Haftung für Folgeschäden, sowie Ansprüche auf Wandlung und Minderung entfallen, unabhängig um welche Art von Mangel es sich handelt. Im Falle einer Mitteilung des Käufers, dass die Produkte nicht der Gewährleistung entsprechen, verlangt der Käufer, dass das schadhafte Teil bzw. Gerät zur Reparatur und anschließender Rücksendung an den Verkäufer geschickt wird. Gewährleistungsansprüche gegen den Verkäufer stehen nur dem unmittelbaren Käufer zu und sind nicht abtretbar.

Die Gewährleistung erlischt bei Eingriffen durch den Käufer oder durch Dritte. Schäden, die durch unsachgemäße Behandlung, Bedienung, Veränderung von Systemeinstellungen, durch falsches Aufstellen oder Aufbewahren, durch unsachgemäßen Anschluss oder Installationen (beinhaltet auch Softwareinstallationen durch den Käufer oder durch Dritte) sowie durch höhere Gewalt oder sonstige äußere Einflüsse entstehen, fallen nicht unter die Gewährleistung. Die vorstehenden Absätze enthalten abschließend die Gewährleistung für die Ware und schließen sonstige Gewährleistungsansprüche jeglicher Art aus.

§9 Urheberrechte

Soweit Software zum Lieferumfang gehört, gelten die jeweiligen Lizenzbedingungen des Herstellers. Fa. Computerservice Michaela Berghof ist nicht verpflichtet, bei ihren Arbeiten die Einhaltung von Lizenzrechten zu überprüfen. Es wird immer davon ausgegangen, dass der/die Auftraggeber/in die Lizenzrechte besitzen.

§10 Geheimhaltung

Der Auftraggeber ist verpflichtet, sämtliche ihm in Zusammenhang mit den Lieferungen der Fa. Computerservice Michaela Berghof zugänglich werdenden Informationen, die aufgrund sonstiger Umstände eindeutig als Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse der Fa. Computerservice Michaela Berghof erkennbar und vertraulich zu halten sind, unbefristet geheim zu halten und sie so weit dies nicht zur Erreichung des Vertragszwecks erforderlich ist, weder aufzuzeichnen noch an Dritte weiterzugeben oder in irgendeiner Weise zu verwerten.

§11 Datenschutz

Die Fa. Computerservice Michaela Berghof ist berechtigt, die bezüglich der Geschäftsverbindungen oder im Zusammenhang mit diesen erhaltenen Daten über den Auftraggeber, gleich ob diese vom Auftraggeber selbst oder von Dritten stammen, im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes zu verarbeiten.

§12 Anwendbares Recht

1. Für die Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen der Fa. Computerservice Michaela Berghof und dem Auftraggeber gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Berlin ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten.

2. Sollten einzelne oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder eine Regelungslücke enthalten so verpflichten sich die Vertragsparteien in Verhandlungen mit dem Ziel einzutreten, die unwirksame oder unvollständige Bestimmungen durch eine angemessenen Individualabrede zu ersetzen oder zu ergänzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der gewollten Regelung weitestgehend entspricht. Die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen bleibt davon unberührt.

3. Jugendgefährdende Arbeiten, Ansichten, Aufträge und sonstiges sowie Aufträge, die gegen die guten Sitten verstoßen oder Arbeiten, die rechtsextremen Hintergrund haben könnten oder gegen bestehende Gesetze der Bundesrepublik Deutschland verstoßen oder könnten, werden grundsätzlich an dafür bestimmte Institutionen zur Prüfung bzw. Rechtsverfolgung weitergeleitet.